Für Aktive in der Politik

Pressemitteilung vom 25.07.2025:

Anlässlich der Kommunalwahl 2026 rufen Kardinal Reinhard Marx, Vorsitzender der Freisinger Bischofskonferenz, und der Landesbischof der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern, Christian Kopp, in einer gemeinsamen Erklärung Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich als Kandidatinnen und Kandidaten zur Verfügung zu stellen. Der gemeinsame Aufruf im Wortlaut:

Am 8. März 2026 finden in ganz Bayern Kommunalwahlen statt. Die Bürgerinnen und Bürger bestimmen die Zusammensetzung der Stadt- und Gemeinderäte und der Kreistage. Sie wählen Ihre Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Landrätinnen und Landräte.

Die beiden christlichen Kirchen in Bayern ermuntern alle Menschen, für ein kommunalpolitisches Mandat bei einer demokratischen Partei oder Vereinigung zu kandidieren. Bringen Sie Ihre Erfahrung und Fähigkeiten ein! Unser Land, unsere Kommunen, unsere Städte und Gemeinden brauchen gerade jetzt engagierte Demokratinnen und Demokraten.

Kommunalpolitik spielt im Leben jedes Menschen in der Bundesrepublik Deutschland eine wesentliche Rolle. Sie kümmert sich um die Daseinsvorsorge, um Wasser, Energie, Müllbeseitigung oder Brandschutz. Sie entscheidet über die Gewichtung der Bereiche Wirtschaftsförderung, Bauwesen, Soziales und Bildung, Sport, Gesundheit und Pflege. Sie engagiert sich für Kultur, Jugendarbeit und Heimatpflege. Kommunalpolitik ist nah am Menschen. Hier werden politische Prozesse unmittelbar erfahrbar. Oft kennt man einander persönlich, begegnet den für politische Entscheidungen Verantwortlichen beim Elternabend, Einkauf oder Sport. Deshalb ist Kommunalpolitik das Aushängeschild demokratischer Politik. Gerade junge Menschen sind bereit, sich politisch zu engagieren. Die Parteien des demokratischen Spektrums ermutigen wir, die jungen Menschen auch für Kandidaturen im Blick zu haben.

Die Anspruchshaltung gegenüber Politik und ihren Repräsentanten wächst. Demokratie braucht aktive, selbstbewusste und engagierte Bürgerinnen und Bürger, um dem zu genügen und zu bestehen. Demokratie lebt vom Mitmachen. Wir bitten insbesondere Christinnen und Christen, sich mit ihren Überzeugungen und Werten in die Kommunalpolitik einzubringen. Zeigen wir gemeinsam unser starkes Engagement für die Demokratie.

Beide Kirchen im Freistaat stehen an der Seite derjenigen, die kandidieren und unsere Demokratie stärken. Wir unterstützen diejenigen, die diese Arbeit schon bisher tun. Gerade dann, wenn es zu Anfeindungen, Hass, Hetze und Pöbeleien kommt, sollen alle demokratischen Mandatsträger wissen, dass sie sich auf uns verlassen können.

„Suchet der Stadt Bestes!“ (Jeremia 29,7)

Das biblische Zeugnis ermutigt, sich im Kommunalwahlkampf für die Demokratie zu engagieren!

Kommunalpolitik spielt im Leben jedes Menschen in der Bundesrepublik Deutschland eine wesentliche Rolle. Sie kümmert sich um die Daseinsvorsorge, um Wasser, Energie, Müllbeseitigung oder Brandschutz. Sie fördert Wirtschaft, Soziales und Bildung, Sport, Gesundheit und Pflege. Sie engagiert sich für Kultur, Jugendarbeit und Heimatpflege.  

  Darüber hinaus ist Kommunalpolitik die politische Ebene, die besonders nahe am Menschen ist. Hier werden politische Prozesse unmittelbar erfahrbar. Oft kennt man diejenigen persönlich, die für politische Entscheidungen verantwortlich sind. Man begegnet ihnen beim Einkauf oder beim Sport. Deshalb ist Kommunalpolitik das Aushängeschild demokratischer Politik, deshalb brauchen wir dafür engagierte Demokratinnen und Demokraten. 

  Die beiden großen Kirchen nehmen wahr, dass die Anspruchshaltung gegenüber Politik und ihren Repräsentanten immer mehr wächst. Dies spricht für selbstbewusste und engagierte Bürgerinnen und Bürger – eine Demokratie braucht sie. Es genügt allerdings nicht, von der Seitenlinie kluge Kommentare abzugeben und sich auf die Frage zurückzuziehen, ob "die Politik liefert".  

Bildrechte

Bilddatenbank Fundus

Wir ermutigen deshalb die Menschen in Bayern, sich bei einer demokratischen Partei oder Vereinigung zu engagieren und für ein kommunalpolitisches Mandat zu kandidieren.  

Wir bitten insbesondere Christinnen und Christen, sich mit ihren Überzeugungen und Werten in die Kommunalpolitik einzubringen.  

Beide großen Kirchen im Freistaat stehen an der Seite derjenigen, die kandidieren und unsere Demokratie stärken.  

Wir unterstützen diejenigen, die diese Arbeit schon bisher tun. Gerade dann, wenn es zu Anfeindungen, Hass, Hetze und Pöbeleien kommt, sollen alle demokratischen Mandatsträger wissen, dass sie sich auf uns verlassen können. 

Ehrenamt und Schutz: Antwort der Bundesregierung vom 25.9.2025  auf die "Kleine Anfrage" 2025 der Abgeordneten Mandy Eißing, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/1622 

KI-Zusammenfassung des Dokuments: Die Bundesregierung betont in ihrer Antwort die Bedeutung des Ehrenamts für die Gesellschaft und stellt klar, dass ehrenamtlich Tätige grundsätzlich durch bestehende gesetzliche Regelungen geschützt sind. Es wird auf folgende Punkte eingegangen:

• Der Verweis auf Hilfseinrichtungen (s. auch unsere Seite Strukturen und Anlaufstellen gegen Hass)
• Ein detaillierter tabellarischer Überblick über Angriffe auf kommunale Mandatsträger als Abfrage beim Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) mit der entsprechenden Kombination „Kommune“ und „Mandatsträger“. Für das Jahr 2022 wurden deutschlandweit 261 Fälle, für das Jahr 2023 wurden 212 und für das Jahr 2024 360 Fälle mit der entsprechenden Kombination gemeldet.
   
• Rechtlicher Schutz: Ehrenamtliche genießen Schutz durch das Strafrecht (z. B. bei Bedrohung oder Gewalt) sowie durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG).
• Versicherungsschutz: In vielen Fällen besteht Unfallversicherungsschutz über die gesetzliche Unfallversicherung, insbesondere bei Tätigkeiten im Auftrag öffentlicher Einrichtungen.
• Förderprogramme: Es existieren verschiedene Fördermaßnahmen zur Unterstützung des Ehrenamts, etwa durch das Bundesprogramm „Engagiertes Land“ oder die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt.
• Keine Sonderregelungen geplant: Die Bundesregierung sieht derzeit keinen Bedarf für zusätzliche gesetzliche Schutzregelungen speziell für Ehrenamtliche.